Windpark-Verträge beschlossen

Ortsbürgermeister Thomas Link hatte den Gemeinderat trotz Ferienzeit und zu einem ungewöhnlichen Wochentag zur Sitzung eingeladen. Grund hierfür war die Tatsache, dass die Firma JUWI Wind GmbH, die auch in Rehborn Windräder aufstellen oder erneuern wird, in der Gemarkung Unkenbach (Donnersbergkreis) bereits mit dem Bau von Windenergieanlagen (WEA) begonnen hat. Über die notwendigen Kabelverlegungen auf Rehborner Territorium waren Verträge mit der Gemeinde abzuschließen, ebenso wie für die Wegenutzung, anteilige Gemeindefundamente, Nachbarschaften und Poolflächen.

Die Tagesordnung sah im öffentlichen Sitzungsteil nur den einen Beratungspunkt „Grundsatzbeschluss: rechtliche Prüfung der WEA-Verträge“ vor.

Bei den im nicht öffentlichen Sitzungsteil abzuschließenden, mehrmals überarbeiteten Vertragsentwürfen (jeweils mehr als 100 Seiten) handele es sich bereits um die fünfte Version, so Link in seinen Erläuterungen. Mit in die Vertragsausarbeitung waren neben der Firma JUWI, OB Link, der erste Beigeordnete Karl-Otto Dornbusch sowie Ralf Klemm von der VG-Bauabteilung eingebunden. Auch der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz war zur Beurteilung und rechtlichen Überprüfung der Verträge gehört worden, konnte aber aus zeitlichen Gründen lediglich nur Teilaspekte bewerten.

Da es um einen enormen Geldbetrag für die Gemeinde gehe, wurde vom Ortsbürgermeister und seinem Beigeordneten vorgeschlagen, die Verträge durch eine spezialisierte Kanzlei überprüfen zu lassen. Man sei kein Notar oder Anwalt, wolle sich später kein Versäumnis vorwerfen lassen. Die Kosten für die juristische Prüfung sollten sich auf maximal 500 Euro belaufen. Dies wurde dann auch bei einer Stimmenthaltung so vom Rat beschlossen.

Die Firma JUWI Wind GmbH, so erklärte der in der Sitzung Marcus Krebs, werde eventuelle Änderungswünsche, die sich aus der juristischen Prüfung ergeben könnten, prüfen und über einen Nachtrag in die Verträge einarbeiten. Ausgeschlossen von Vertragsänderungen seien Finanzierungsbelange und Pachthöhen.

In nicht öffentlicher Sitzung wurden neben der Auftragsvergabe an eine Anwaltskanzlei auch die sieben abzuschließenden Verträge gebilligt.

Ortsbürgermeister Link bewertete diese Beschlüsse in einem auf Rehborn abgewandelten Spruch des Astronauten Neil Armstrong beim erstmaligen Betreten des Mondes:

„Eine kleine Unterschrift des Ortsbürgermeisters, aber ein hoffentlich großer Schritt für Rehborn!“

Text: Klaus Merscher